Politische Partizipation von Frauen

"Hast du schon gehört? In den Frauenhäusern stehen nicht genügend Plätze zur Verfügung."
"Nervt dich nicht auch, dass die KiTa immer schon um 12:00 Uhr schließt?"
"Die Beleuchtung im Stadtpark erlischt viel zu früh. Nach 21:00 Uhr fühlt man sich dort nicht mehr sicher!"
"Hier fehlt eindeutig ein Radweg."
"Der nächste Bus kommt erst in zwei Stunden? Der Nahverkehr müsste wirklich ausgebaut werden!"
"Ich fordere Frauenthemen im Haushaltsplan zu berücksichtigen!"

Politik gestaltet die Gesellschaft. Daran sollen Frauen mehr beteiligt sein.
Bei den Kommunalwahlen 2016 lag der durchschnittliche Frauenanteil bei den Mandaten in den Kreistagen, Räten der kreisfreien Städte sowie der Regionsversammlung bei lediglich 29%. In Niedersachsen gibt es mindestens 50 Städte und Gemeinden, in denen nach den Kommunalwahlen 2016 nicht eine Frau im Rat sitzt.

Der CEDAW-Ausschuss empfiehlt, sich für eine Erhöhung des Frauenanteils auf politischer Ebene einzusetzen. Eine paritätische und gleichberechtigte Teilhabe sei Voraussetzung für die Einhaltung der Menschrechte der Frau.

Im Rahmen des Projektes "Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen" können kommunale Gleichstellungsbeauftragte finanzielle Mittel beantragen, um das Thema Politische Partizipation von Frauen intensiv zu bearbeiten. Ziel ist eine gleichberechtigte Teilhabe und Beteiligung von Frauen an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen und in den politischen Gremien.

Politische Partizipation von Frauen – Ich beteilige mich!
In der Modellregion Göttingen wurde bereits 2018 zu diesem Thema gearbeitet: Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Vereine sowie auch Beteiligte der Politik erarbeiteten Strategien, um Frauen intensiver am politischen Geschehen zu beteiligen. Dabei geht es auch um Gender Budgeting, eine Strategie zur Haushaltsplanung mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen.

Politische Partizipation von Frauen bedeutet, Frauen als Interessensvertreterinnen in der Politik zu wissen. Sie nehmen ihre Möglichkeiten wahr, politische Themen mitzubestimmen sowie Entscheidungsmacht auszuüben.
Es gilt das Politikbewusstsein der Frauen zu fördern und zu verdeutlichen, dass viele private Themen auch politisch sind.
Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann Fördermittel beantragen und Aktivitäten initiieren, um beispielhaft aufzuzeigen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau umgesetzt wird und was hierzu noch erforderlich ist. Das Übereinkommen wurde 1979 getroffen und von Deutschland im Jahr 1985 ratifiziert. Die Umsetzung ist für Bund und Länder verpflichtend.