Seit dem 17. Oktober 2024 liegt dem Deutschen Bundestag ein vollständig ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Die vorgeschlagenen Regelungen basieren unter anderem auf den Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die im Auftrag des Bundes die bisherige Regelung zum Schwangerschaftsabbruch geprüft hat.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Neuregelung vor, demnach „der Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der schwangeren Person und nach medizinischer Indikation […] rechtmäßig und straffrei gestellt“ wird. Dieser Entwurf soll Schwangere, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, durch verbesserte Beratung und medizinische Versorgung unterstützen und schützen.

Auch wenn mit dem Ende der Ampelkoalition die Verabschiedung weiterhin ungewiss ist, haben wir am 9. Dezember 2024 im Rahmen des CEDAW-Projektes über den Stand der Dinge informiert und gemeinsam diskutiert. Unter den Gesichtspunkten Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven ging die Juristin Kira Koethke vom djb auf Historie, relevante Gesetze, verfassungsrechtliche Rechtspositionen und auf Vorschläge für die Neuregelung ein. Ergänzt wurde dieser Beitrag mit einem Erfahrungsbericht aus der Praxis. Isabel Otto von Pro familia Niedersachsen berichtete über die aktuelle Situation aus Perspektive der Berater:innen. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Gesetzeslage auf die Beratung? Vor welchen Schwierigkeiten stehen die betroffenen Frauen? Wie sieht es aus mit der Versorgungslage?

Gemeinsam mit der CEDAW-Allianz richtete der Projektträger einen Workshop für kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus. Zentrales Thema war die UN-Frauenrechtskonvention und wie sie für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden kann. Neben einem Input zur UN-Frauenrechtskonvention und das Berichtsverfahren, wurden Best-Practice Beispiele vorgestellt, die im Rahmen des Projektes „Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen“ gefördert wurden.
Mehr zur CEDAW-Allianz und zu dem Workshop finden Sie hier.

Gleichstellung ist ein zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt. Ohne eine Hälfte der Bevölkerung kann keine gute Zukunft gestaltet werden. Das gilt für Politik wie Wirtschaft. Es gibt allerdings noch einiges zu tun, um die gleichberechtigte Partizipation von Frauen zu erreichen.
Darum luden das Gleichstellungsbüro Göttingen, die Koordinierungsstelle Frauen & Wirtschaft, CEDAW in Niedersachsen und die Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung zu einer Talkrunde über den "Erfolgsfaktor Frau" ein.

Aufsichtsrätinnen aus der Region teilten ihre Erfahrungen und diskutierten mit: Was motiviert und was hindert Frauen, sich für die Gremienarbeit zu entscheiden? Welche Strategien sind hilfreich, um insbesondere junge Frauen dafür zu gewinnen?
Monika Schulz-Strelow (Gründungsvorsitzende und Ehrenpräsidentin FidAR) stimmte mit ihrem Impuls „Frauen in Aufsichtsräte – wo stehen wir heute und was bleibt zu tun?“ auf die Talkrunde ein.
Die Einladung finden Sie unter diesem Link.

"nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern.” – So lautet der Slogan einer landesweiten Kampagne für mehr Sicherheit im Nachtleben in Baden-Württemberg. Mit dem Ziel, das Konzept auch in Niedersachsen zu implementieren, fand am 30. April 2024 eine Online-Veranstaltung mit breitem überregionalen Interesse statt.
Neben allgemeinen Informationen zum Projekt ging es auch um Strategien für die Übertragung. Sowohl die Oberbürgermeisterin der Stadt Osnabrück, Katharina Pötter, als auch die Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, beteiligten sich mit einem Grußwort.

Knapp 60 Gleichstellungsbeauftragte, Netzwerkpartnerinnen und politische Akteurinnen und -akteure aus ganz Niedersachsen nahmen an der Veranstaltung teil, zu der das Gleichstellungsbüro und das Antidiskriminierungsbüro der Stadt Osnabrück gemeinsam mit dem Projekt „Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen“ eingeladen hatten.

Das Ziel der Kampagne ist es, im Nachtleben tätige Personen, wie beispielsweise Barpersonal, für einen achtsamen Umgang zu schulen. Inhalte dieser Schulungen sind beispielsweise K.O.-Tropfen und deren Auswirkungen, der sichere Nachhauseweg oder Belästigung und Übergriffigkeit.
Durch einen flächendeckenden Einsatz der Kampagne und der Schulung von vielen Personen entsteht ein großer Wirkkreis. Zudem wird mittels Plakaten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie beispielsweise einer Dokumentation, auch die breite Öffentlichkeit angesprochen.

Besonders zu begrüßen ist dabei, dass der Fokus der Verantwortung nicht auf potentiell Betroffene, sondern auf potentielle Täter*innen und Beteiligte, in diesem Fall Mitfeiernde oder Personal, gelegt wird. Es werden somit alle zu einem achtsamen Umgang miteinander aufgerufen.

Ziel der Veranstaltung
Die Veranstaltung verfolgte die Ziele, über die Kampagne zu informieren und eine gemeinsame Handlungsstrategie zur Umsetzung der Kampagne in Niedersachsen zu erreichen.

In einem Online-Meeting für Gleichstellungsbeauftragte stand das Thema "Gewalt gegen Frauen - Istanbul Konvention vor Ort umsetzen" im Mittelpunkt. Der Projektträger stellte die Istanbul Konvention vor und schlug einen Bogen zur UN-Frauenrechtskonvention. Dabei wurden auch Ideen, Aktionen und mehr aus dem Projekt „Gleichstellung sichtbar machen – CEDAW in Niedersachsen“ präsentiert, was kommunale Gleichstellungsbeauftragte vor Ort einsetzen oder als Idee aufgreifen können.
Wie die Umsetzung der Istanbul Konvention in der Kommune gelingen kann, welche Rahmenbedingungen es dafür braucht und welche Rolle die Gleichstellungsbeauftragte dabei hat, wurde in Anschluss diskutiert. Als Best-Practice-Beispiele haben Christine Müller, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Göttingen, und Simone Semmler, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Salzgitter, ihre jeweiligen Konzepte vorgestellt.

Als Kommunalpolitikerin will man nicht nur die Hand heben, sondern mitgestalten und Themen einbringen, die einem am Herzen liegen. Doch wie lassen sich Anliegen, für die man sich stark machen will, in der Fraktion, im Rat oder im Ausschuss darstellen? Wie können weitere Personen hierfür gewonnen und positiven Druck erzeugt werden? Welche Argumentations- und Überzeugungstechniken gibt es im politischen Kontext? Und wie kann man mit kritischen Einwänden, unfairen Methoden und flapsigen Äußerungen umgehen?
Diese und weiteren Fragen wurden im Online – Workshop
"Anliegen platzieren | Überzeugend argumentieren | Bündnisse schmieden - Tipps für Kommunalpolitikerinnen " am 22. August 2023 erarbeitet.
Der Workshop hatte das Ziel, kommunalpolitisch engagierte Frauen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, Handlungskompetenzen zu stärken und Erkenntnisse für eine erfolgreiche politische Teilhabe zu gewinnen.
Die Einladung zu dem Workshop finden Sie hier.

Der Schritt in die Selbstständigkeit ist spannend! Dennoch sind Frauen bisher zurückhaltend, wenn es um Existenzgründungen geht. Sie gehen den Weg der beruflichen Selbstständigkeit zwar immer häufiger – doch nach wie vor seltener als Männer. Dabei bietet berufliche Selbstständigkeit, die Gründung eines eigenen Unternehmens oder die Übernahme, viele Potenziale für Frauen und deren berufliche Entwicklungsmöglichkeiten.

Um die Gründungspotenziale von Frauen stärker als bisher zu erkennen und zu fördern, veranstaltete Gleichberechtigung und Vernetzung e.V. im Rahmen des CEDAW-Projektes „Gleichstellung sichtbar machen“ einen Online-Fachtag am 17.03.2023 rund um das Thema Existenzgründung.
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Niedersächsischen Netzwerk „Gründerinnen kompetent beraten“ statt und richtete sich an Gleichstellungsbeauftragte und Berater:innen.

Ziel des Fachtages war/ist es, die Sichtbarkeit von Gründerinnen zu stärken, Unterstützungsbedarfe herauszuarbeiten, Schnittstellen zwischen der Arbeit/Engagement von Gleichstellungsbeauftragten/gleichstellungspolitisch Aktiven und der Gründungsberatung aufzuzeigen – und so interessierte Frauen effektiv und bedarfsgerecht zu unterstützen. weiterlesen

Nach einem Jahr in der Kommunalpolitik ermöglichte das CEDAW-Projekt neu gewählten Mandatsträgerinnen in einem Reflexionsseminar gemeinsam Bilanz zu ziehen. Vom Projektträger organisiert ging es darum folgende Fragen zu diskutieren: Wie bin ich in der Kommunalpolitik angekommen? Welche Erfahrungen habe ich gemacht? Wo brauche ich noch Unterstützung?

An zwei Abenden im Oktober 2022 wurden auf Grundlage dieser und ähnlicher Fragen Unterstützungsbedarfe herausgearbeitet und im Austausch - von Frau zu Frau - neue Erkenntnisse für eine erfolgreiche politische Teilhabe gewonnen. Neben dem Austausch erwartete die Teilnehmerinnen ein fachkundiger und praxisnaher Input von Gwendolin Jungblut, die bereits als Referentin beim niedersächsischen Mentoring-Programm FRAU.MACHT.DEMOKRATIE. mitwirkte.

Das Reflexionsseminar war Auftakt für weitere Veranstaltungen im kommenden Projektjahr, die verschiedene Themen der politischen Repräsentanz und Partizipation behandeln werden. Ziel ist die politische Partizipation von Frauen zu fördern, zu stärken und beizubehalten. Für 2023 sind weitere Veranstaltungen geplant.

Im Auftrag der CEDAW-Allianz fand am 11. Februar 2022 ein Workshop zum Thema „CEDAW – Aus dem Blick von Frauen in den Ländern und Kommunen - Fit für die Durchsetzung der Frauenrechtskonvention“ statt.
Der Projektträger war Kooperationspartner. Nach einer Einführung in die Inhalte und die Wirkmacht der Frauenrechtskonvention, erfolgte die Bestandsaufnahme der Themen, die für die Teilnehmenden vor Ort wichtig sind: Welche Rechte sind nicht umgesetzt? Welche Diskriminierungen auf Grundlage des Geschlechtes bestehen weiter oder sind neu? Und in welchen Bereichen sind diese zu finden? Ziel war es, CEDAW als bedeutendes Frauenrechtsinstrument vorzustellen und Rechtsverletzungen, die insbesondere lokal sichtbar werden, zu sammeln und gemeinsam zu diskutieren.
Die Einladung zu dem Workshop finden Sie hier.

Im Rahmen des Projektes "Gleichstellung sichtbar machen - CEDAW in Niedersachsen" (www.gleichstellung-sichtbar-machen.de) wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf aus der Genderperspektive betrachtet. Im Dezember 2021 fand dazu eine Online Veranstaltung statt. Die Referentin Senta Marienfeld hat an die rechtlichen Hintergründe und gesetzlichen Rahmenbedingungen herangeführt und einen Einblick in die Thematik aus der Genderperspektive ermöglicht. Gleichzeitig wurden Bedürfnisse und Unterstützungssysteme pflegender Beschäftigter erarbeitet. Die Veranstaltung richtete sich an Gleichstellungsbeauftragte und zielte auf die Vermittlung und den Austausch wichtiger Erkenntnisse und Empfehlungen für die Arbeit ab.

Das CEDAW Projekt "Gleichstellung sichtbar machen" hat am 14. Dezember 2020 zur Online Veranstaltung "Vereinbarkeit Familie, Pflege und Beruf" eingeladen. Gemeinsam wurde das Schwerpunktthema des CEDAW-Projektes in den Blick genommen. Auch die aktuellen Herausforderungen unter Corona spielten dabei eine Rolle.
Vom Ministerium für Soziales, Gleichstellung und Gesundheit wurde ein Konzept zum Thema Vereinbarkeit vorgestellt. Darüber hinaus wurden gemeinsam die Fragen zur neuen Gestaltung von Arbeit, Stichwort Homeoffice und mobiler Arbeit, mit den besonderen Anforderungen von pflegenden Angehörigen und der Frage nach der Bedeutung des Themas für Gleichstellungsbeauftragte erarbeitet.
Näheres zum Inhalt und Ablauf finden Sie im angehängten Programm.